Profil:Paul Givan

Democratic Unionist Party (DUP) First Minister Designate Paul Givan arrives at Government Buildings in Dublin

Designierter Regierungschef in Nordirland: der erzkonservative Paul Givan.

(Foto: CLODAGH KILCOYNE/REUTERS)

Umstrittener Kandidat für das oberste Regierungsamt in Nordirland, der eine schwere Last zu tragen hat.

Von Stefan Kornelius

Marching Season in Nordirland ist eine alles andere als lustige Jahreszeit, weil die Paraden der protestantischen Gruppierungen seit weit mehr als einhundert Jahren verlässlich in Gewalt mündeten. Höhepunkt dieser Marschsaison ist the twelfth, der 12. Juli, an dem an den Sieg des protestantischen Wilhelm von Oranien über den katholischen Jakob II., ehemaliger König von England, Schottland und Irland, in der Schlacht von Boyne 1690 erinnert wird.

331 Jahre später droht eine neue Schlacht, für die das protestantische Lager nun seinen Heerführer nominiert hat. Paul Givan, 39 Jahre jung, befehligt allerdings politische Truppen. Wie erfolgreich seine taktischen Züge bei der Vermeidung von Gewalt im Jahr 2021 sein werden, kann in etwa vier Wochen beurteilt werden.

Wenn es nach dem Willen des protestantischen Lagers und der sie vertretenden DUP (Democratic Unionist Party) geht, soll Paul Givan in den kommenden Tagen das Amt des First Ministers, also des Regierungschefs von Nordirland übernehmen. Nominiert wurde er vom gerade gewählten neuen Parteichef, Edwin Poots, dem er seit seinem 18. Lebensjahr als persönlicher Referent und später in anderen Funktionen treu zur Seite stand. Zur Wahl benötigt Givan die Stimmen seines Lagers und der katholischen Co-Regierungspartei Sinn Féin, wie es das Machtteilungsabkommen in Nordirland vorsieht.

Poots und Givan gehen als Sieger aus einer internen Auseinandersetzung der nordirischen Unionisten hervor, die - wie könnte es anders sein - den Brexit und die ungeklärte Situation Nordirlands zur Grundlage hatte. Die DUP hat das eigentliche Problem damit aber nicht gelöst: ihre Opposition zum Brexit-Vertrag, für die gerade der siegreiche konservative Flügel steht. Die Partei bleibt also einer der Gründe dafür, warum die Nordirland-Klausel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich die gesamte Operation Austritt bis heute mit Chaos bedroht.

Über seine sehr konservative Grundhaltung lässt Givan keine Zweifel aufkommen

Ob Givan eine beruhigende Wirkung auf die protestantische Klientel mit Blick auf den Brexit und den gesellschaftlichen Frieden entfalten wird, darf bezweifelt werden. Sein Vater Alan, ebenfalls ein DUP-Funktionär, zeigte sich besorgt. Paul Givan könnte zu jung sein, um die Last des Amtes zu tragen, sagte er wenige Stunden nach der Nominierung. Paul Givan, das zweite von fünf Kindern der Familie, suchte bereits mit 18 Jahren den Weg in die Politik und zog mit 28 Jahren ins Parlament ein, den Stormont. Dort war er zuletzt Vorsitzender des Rechtsausschusses, außerdem Minister für Kommunalfragen.

Über seine sehr konservative Grundhaltung lässt Givan keine Zweifel aufkommen. Sein zentrales Anliegen im Parlament, ein Gesetzesentwurf für ein weitreichendes Verbot von Abtreibungen in Nordirland, wurde zur weiteren Behandlung an einen anderen Abgeordneten übergeben. 2016 sorgte Givan für Aufsehen, weil er die Finanzierung für ein irisches Sprachprogramm an Schulen stoppen wollte. Außerdem unterstützte er die Idee, die kreationistische Schöpfungslehre in den Lehrplan aufzunehmen.

Ob sich Givan der vollen Unterstützung der DUP sicher sein kann, ist ebenfalls umstritten. Der brutale Machtkampf um den Vorsitz hat Wunden geschlagen, faktisch ist die Partei gespalten. Das unterlegene Lager klagt über Drohungen und hinterhältige Methoden der Sieger. Der neue Parteivorsitzende Pooth gelobte zwar Versöhnung, lehnte aber selbst den Posten des Regierungschefs ab. Givan, der Regierungschef von seinen Gnaden, wird also beweisen müssen, wie unabhängig er ist.

Wie sehr das Land nach dem Brexit unter Druck steht, zeigten die Krawalle, die im April ausbrachen und erst durch die Trauerruhe nach dem Tod von Prinz Philip ihr Ende fanden. Nun steht die Marching Season an. Die Brexit-Nachverhandlungen mit der EU laufen schlecht. Bald könnte es in Belfast wieder brennen.

© SZ
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