Süddeutsche Zeitung

Meinung am Mittag: Brexit-Folgen:Wenn Recht zu Unrecht wird

Es ist ein Affront, dass die britische Regierung einseitig Zollerleichterungen für Nordirland verlängern will. Aber in der Sache hat der Hasardeur Boris Johnson recht - leider.

Kommentar von Björn Finke

Die Briten haben recht, aber mit ihren Aktionen setzen sie sich ins Unrecht: London verkündet, bestimmte Erleichterungen bei der Zollbürokratie in Nordirland einseitig zu verlängern, ohne Zustimmung der EU. Das ist ein Affront, ändert jedoch nichts daran, dass solch ein Aufschub tatsächlich geboten ist. Großbritannien und die EU einigten sich ja erst an Heiligabend auf einen Handelsvertrag; für Unternehmen ist daher seit gerade mal zehn Wochen klar, worauf genau sie sich einstellen müssen bei den Zollformalitäten.

Ende März laufen nun Übergangsfristen für Nordirland aus. Danach kommt auf Betriebe noch mehr Bürokratie zu, wenn sie Waren aus dem Rest des Vereinigten Königreichs nach Nordirland transportieren. Die EU-Kommission und London sollten sich auf eine maßvolle Verlängerung der Übergangsphase verständigen, damit Zollbehörden und Unternehmen sich ausreichend vorbereiten können. Schließlich kann niemand ein Interesse daran haben, dass die Nordiren im April vor leeren Supermarktregalen stehen - auch nicht die EU.

Die neue Zollbürokratie ist logische Folge des harten Brexit-Kurses von Premier Boris Johnson und des Nordirland-Protokolls, das der Konservative mit der EU vereinbart hat. Das Protokoll ist Teil des Austrittsvertrags und soll verhindern, dass zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland Zollkontrollen nötig sind. Dafür gibt es diese Kontrollen jetzt an den Fährhäfen in Nordirland.

Seine eigene Lüge setzt Johnson unter Druck

Johnson versprach freilich, es werde keine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs geben - eine glatte Lüge, aber diese gehen den Brexit-Vorkämpfern ja sehr leicht über die Lippen, wie die Erfahrung lehrt. Zugleich setzt diese Lüge Johnson mächtig unter Druck: Kontrollen und Bürokratie sind unvermeidlich, und doch muss Johnson den Anschein erwecken, dagegen zu kämpfen und sie abwenden zu können. Ansonsten würde er seine treuen Brexit-Anhänger enttäuschen.

Genau dieser Imagepflege dient die Entscheidung der Regierung, Zollerleichterungen eigenmächtig zu verlängern und damit Absprachen aus dem Nordirland-Protokoll zu brechen: Johnson und sein krawalliger Vertrauter Lord David Frost, der für die EU zuständige Minister, können sich als aufrechte Streiter gegen unbotmäßige Brüsseler Vorgaben inszenieren.

Es ist mit Sicherheit nicht der letzte Streit

Den Unternehmen und Bürgern in Nordirland dient dieses Manöver allerdings nicht. Denn die EU-Kommission kann und darf nicht den Eindruck erwecken, dass sich solche Provokationen auszahlen. Ansonsten würde die Behörde Johnson nur ermuntern, weiter auf Konfrontation zu setzen. Schließlich wird der Disput um Zollregeln in Nordirland mit Sicherheit nicht der letzte Streitpunkt in diesem schwierigen Verhältnis frisch Geschiedener sein.

Brüssel muss also aus Prinzip Härte zeigen, obwohl in der Sache Nachgeben angesagt ist. Die Übergangsfristen müssen verlängert werden, den Menschen und dem Friedensprozess in Nordirland zuliebe, aber zugleich darf dies nicht wirken wie ein Triumph des notorischen Lügners und Hasardeurs Johnson. Ein Balanceakt - und der Preis des Scheiterns wäre hoch.

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