Brexit:Einfallstor für Gammelfleisch

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Brexit: Hafen von Belfast: Nach dem Verlassen können Laster ihre Ladung ohne weitere Kontrollen in die EU bringen.

Hafen von Belfast: Nach dem Verlassen können Laster ihre Ladung ohne weitere Kontrollen in die EU bringen.

(Foto: Niall Carson/dpa)

Wenn Nordirland keine Waren mehr bei der Einfuhr kontrolliert, dann verletzt das nicht nur irgendein Protokoll. Dann hat das ernsthafte Folgen für alle Verbraucher in der EU.

Kommentar von Björn Finke

Der Streit zwischen der EU und Großbritannien über Zollregeln für Nordirland spitzt sich zu. Die Regionalregierung in Belfast will keine Lebensmittellieferungen aus dem Rest des Königreichs mehr kontrollieren lassen. Doch genau das verlangt das Nordirland-Protokoll, ein Abkommen mit der EU. Aus Protest gegen den Vertrag ist zudem der Chef der Regionalregierung noch am Donnerstag zurückgetreten. In Deutschland mag mancher denken, dass diese Querelen zum Glück weit weg sind. In Wirklichkeit betrifft der Disput aber jeden EU-Bürger - und das dürfte für Brüssel zu einem immer größeren Dilemma werden.

Das umstrittene Protokoll garantiert, dass zwischen Nordirland und der Republik Irland keine Laster kontrolliert werden müssen, trotz Brexit. Denn eine sichtbare Grenze könnte den Friedensprozess in Nordirland belasten. Dafür hält sich die einstige Unruheprovinz weiter an EU-Regeln. Und an den Fährhäfen wird die Ladung von Lastwagen aus England, Wales und Schottland geprüft, um sicherzustellen, dass Lebensmittel EU-Standards entsprechen. Schließlich können die Laster danach ohne weitere Kontrollen in die Republik Irland und damit in den EU-Binnenmarkt fahren. Nordirische Grenzbeamte sind also mit zuständig dafür, dass im Supermarkt in Porto oder Potsdam kein falsch deklariertes, minderwertiges Importfleisch in der Kühltheke landet.

Das Risiko, dass Nordirland zum Einfallstor für Illegales wird, ist bisher überschaubar, da in Großbritannien immer noch die hohen Produktstandards der EU gelten. Aber es ist ja der Wesenszweck des Brexit, von diesen früher oder später abzuweichen. Lenkt London nicht bald ein und garantiert angemessene Kontrollen, stellt das die EU vor hässliche Alternativen: Entweder Brüssel akzeptiert, dass der Zugang zum Binnenmarkt nicht überall gut überwacht wird. Oder es werden eben doch zwischen Nordirland und der Republik Laster gestoppt, selbst wenn dies den Frieden gefährdet.

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