Präsidentenwahl:Es gibt so viel Ortegas
Nicaragua ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur. Und die Gefahr ist groß, dass andere lateinamerikanische Länder dem Beispiel folgen.
Kommentar von Christoph Gurk
Es war schon spät in der Nacht, als in Nicaragua die ersten Ergebnisse der Präsidentenwahl bekannt gegeben wurden: Fast 75 Prozent der Stimmen sollen Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, bekommen haben. Ein Erdrutschsieg, könnte man meinen. In Wahrheit aber ist das Ergebnis ein Trauerspiel, war die Abstimmung doch kein Fest der Demokratie, sondern eine Farce.
Schon Monate vor der Wahl wurden so gut wie alle aussichtsreichen Oppositionskandidaten verhaftet. Die lokale Presse wird gegängelt, ausländische Journalisten werden nicht ins Land gelassen. Es gab vor der Abstimmung keine größeren öffentlichen Debatten, und am Sonntag keine unabhängigen Beobachter. Und selbst wenn es stimmen sollte, was die Regierung sagt, und die Wahlbeteiligung lag tatsächlich bei 65 Prozent, so ist doch auch klar, dass Nicaragua zwar über einen neuen Präsidenten abgestimmt hat, eine echte Wahl aber hatten die Menschen in dem Land nicht.
Er befreite das Land einst vom Somoza-Clan
All das ist traurig, ist es doch gerade einmal etwas mehr als 40 Jahre her, dass Daniel Ortega selbst dabei half, das diktatorische Regime des Somoza-Clans in seinem Land zu stürzen. Ortega und den Sandinisten brachte das viel Sympathie ein, das Land wandelte sich, es gab Landreformen und Alphabetisierungsprogramme.
Doch von alledem ist heute kaum noch etwas zu spüren. Repression statt Revolution, Demonstrationen werden blutig niedergeschlagen, und spätestens seit Sonntag dürfte es keinen Zweifel mehr daran geben, dass Nicaragua keine Demokratie mehr ist, sondern eine Diktatur.
Höchste Zeit also, zu handeln, mit Kritik und politischem Druck. Die Chance, dass man Nicaragua wieder zurückbringt auf den Pfad der Demokratie, ist zwar gering, die Gefahr aber gleichzeitig groß, dass in Mittel- und Südamerika andere autoritäre Herrscher dem Beispiel Ortegas folgen.