Israel: Netanjahu statt Demokratie

Er zieht's durch: Benjamin Netanjahu am Montag in der Knesset.

(Foto: Maya Alleruzzo/AP)

Der Ministerpräsident setzt den ersten Teil seiner "Justizreform" durch. Er stellt seine Interessen über die des Gemeinwohls.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht aufs Ganze, er lässt sich nicht mehr stoppen: Nicht die monatelangen Proteste von Hunderttausenden Israelis, nicht die Warnungen der US-Regierung, nicht die Appelle des Staatspräsidenten sogar noch während der Knesset-Sitzung haben Wirkung gezeigt. Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner haben ein Kernelement ihrer "Justizreform" beschlossen, und darüber hinaus viel mehr. Mit diesem Gesetz wird die Gewaltentrennung gezielt geschwächt, weil das Höchste Gericht künftig Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister nicht mehr als "unangemessen" bewerten darf.