Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geht aufs Ganze, er lässt sich nicht mehr stoppen: Nicht die monatelangen Proteste von Hunderttausenden Israelis, nicht die Warnungen der US-Regierung, nicht die Appelle des Staatspräsidenten sogar noch während der Knesset-Sitzung haben Wirkung gezeigt. Netanjahu und seine rechtsextremen Koalitionspartner haben ein Kernelement ihrer "Justizreform" beschlossen, und darüber hinaus viel mehr. Mit diesem Gesetz wird die Gewaltentrennung gezielt geschwächt, weil das Höchste Gericht künftig Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister nicht mehr als "unangemessen" bewerten darf.
Israel:Netanjahu statt Demokratie
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Der Ministerpräsident setzt den ersten Teil seiner "Justizreform" durch. Er stellt seine Interessen über die des Gemeinwohls.
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
In der Knesset beschließt die rechtsreligiöse Regierung den ersten Teil der Justizreform. Danach gibt es weitere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten. Nahe Tel Aviv rast ein Auto in eine Kundgebung.
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