MeinungJustiz:Natürlich müsste Deutschland den Haftbefehl gegen Netanjahu vollstrecken

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 2 Min.

Viktor Orbán machte im April vor, wie man einen internationalen Haftbefehl missachtet.
Viktor Orbán machte im April vor, wie man einen internationalen Haftbefehl missachtet. (Foto: Denes Erdos/Denes Erdos/AP/dpa)

Auch wenn CDU-Politiker etwas anderes suggerieren: Der israelische Premier steht nicht über dem internationalen Recht.

Deutschland ist ein großes Land, und in diesem Land kommt es heute hin und wieder vor, dass Israelis verhaftet werden. Das ist kein politischer Aufreger. Sondern Normalität. Schätzungsweise 30 000 Israelis leben hier im Land. Für sie gelten keine anderen Regeln als für andere Ausländer. Wenn wegen des dringenden Verdachts einer Straftat ein Haftbefehl vorliegt, dann differenziert die Polizei nicht zwischen Israelis, Japanern oder Brasilianern; deutsche Historie hin oder her. Wenn es um die Anwendung des Gesetzes geht, verbietet sich jede Diskriminierung aufgrund der Nationalität. Auch jede positive Diskriminierung.

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