Bundeshaushalt:Die Konflikte werden folgen
Der Nachtragsetat ist durch, der Etat 2022 steht an. Dann wird's ernst für Finanzminister Lindner.
Kommentar von Henrike Roßbach
Kein Riss ist auszumachen zwischen SPD, Grünen und FDP, wenn es um den Nachtragshaushalt 2021 geht, den der Bundestag am Donnerstag abschließend beraten hat. Finanzminister Christian Lindner hat das Vorhaben, 60 Milliarden Euro an der Schuldenbremse vorbei auf die Seite zu schaffen, schon so oft verteidigt - vermutlich glaubt er inzwischen selbst, dass es sich dabei nicht um einen Etattrick handelt, sondern um seriöse Pandemie-Nachsorge.
Doch nach dem Nachtragshaushalt ist vor dem nächsten Haushalt. Am 9. März soll das Kabinett Lindners Entwurf für 2022 beschließen. Die Gespräche laufen schon, und den vielen Wünschen der Ressorts steht ein Minister gegenüber, der über die noch von der alten Regierung geplante Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro bislang nicht hinausgehen will. Gleichzeitig wird an den Eckwerten für 2023 gebastelt. Es soll der erste Etat nach Corona-Beginn sein, der die Kreditgrenze der Schuldenbremse nicht mehr reißt.
Beim Geld hört die Liebe auf, das wird auch die Ampel zu spüren bekommen, die sich derzeit noch an ihrer Harmonie berauscht. Der Kanzler regiert gern geräuschlos, das kann man nach knapp zwei Monaten bereits feststellen. Wie lange er das durchhalten kann, wird auch davon abhängen, ob sein Finanzminister bereit ist, den ein oder anderen Konflikt mit der ein oder anderen Milliarde zu befrieden.
Lindner hat Ja gesagt zum Verschieben der 60 Milliarden in den Energie- und Klimafonds - obwohl seine FDP es in der Opposition noch verfassungswidrig fand, als die große Koalition ähnlich verfuhr. Dass viele Ökonomen es gutheißen, auf diese Weise Investitionen in Klimaschutz und Umbau zu ermöglichen, mag die Liberalen überzeugt haben. Profilschärfend aber war dieses Tun für sie eher nicht. Es ist deshalb ziemlich wahrscheinlich, dass Lindner bei den nächsten Haushalten sehr genau auf Soll und Haben achten wird - mit innerkoalitionären Spannungen als Nebenwirkung.