Ampelregierung: Die Niederlage ist total

Hier geht's leider nicht weiter, jedenfalls nicht für die Ampelregierung: das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Schon wieder stoppt das Bundesverfassungsgericht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gescheitert ist deren Versuch, mit Haushaltstricks über all ihre Differenzen hinwegzukommen. Es gibt eine Lehre, die sie daraus ziehen sollte.

Die Ampelregierung ist zwar erst eine halbe Legislaturperiode im Amt, hat es aber schon zweimal geschafft, vom Bundesverfassungsgericht gestoppt zu werden. Am Mittwoch musste die Regierung abermals erkennen, dass sich der gesetzliche Rahmen für ihr Tun nicht beliebig dehnen lässt. Ihr Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist spektakulär gescheitert.