Die Ampelregierung ist zwar erst eine halbe Legislaturperiode im Amt, hat es aber schon zweimal geschafft, vom Bundesverfassungsgericht gestoppt zu werden. Am Mittwoch musste die Regierung abermals erkennen, dass sich der gesetzliche Rahmen für ihr Tun nicht beliebig dehnen lässt. Ihr Versuch, 60 Milliarden Euro nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transformationsfonds zu verschieben, ist spektakulär gescheitert.
MeinungAmpelregierungDie Niederlage ist total
Kommentar von Henrike Roßbach
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Schon wieder stoppt das Bundesverfassungsgericht die Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Gescheitert ist deren Versuch, mit Haushaltstricks über all ihre Differenzen hinwegzukommen. Es gibt eine Lehre, die sie daraus ziehen sollte.
