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US-Senatswahl:Der mächtigste Mann neben dem Präsidenten

Sen. Mitch McConnell Holds Press Conference To Discuss Election Results

Seit fast 14 Jahren ist der heute 78 Jahre alte McConnell Anführer der Republikaner im Senat.

(Foto: AFP)

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat Mitch McConnell ist pragmatisch und ein beinharter Konservativer. Nach seiner Wiederwahl wird er seine Macht erneut nutzen.

Von Reymer Klüver

Wie auch immer der Kampf um die Wahl in Amerika am Ende ausgeht, ein Gewinner steht bereits fest. Der Republikaner Mitch McConnell, der bisherige und künftige Mehrheitsführer im Senat, bleibt der mächtigste Mann in Washington neben dem Präsidenten, wie der auch heißen mag. Vielleicht wird der oft einsilbig und mitunter bärbeißig wirkende McConnell sogar noch einflussreicher, als er es ohnehin bisher war. Und unter Umständen könnte ihm die Rolle zufallen mitzuentscheiden, wer am 20. Januar kommenden Jahres Herr des Weißen Hauses wird.

Seit fast 14 Jahren ist der heute 78 Jahre alte McConnell Anführer der Republikaner im Senat, die dort seit 2015 die Mehrheit stellen. In seinen politischen Anfängen galt er als moderater Rechter, als Pragmatiker. Pragmatisch ist er geblieben - wenn es darum geht, die Interessen seiner Partei durchzusetzen. Moderat ist er indes eher nicht mehr, vielmehr ein beinharter Konservativer. Was das für ihn bedeutet, machte er an diesem Dienstag klar, als seine erneute Wahl in den Senat, zu seiner siebten Amtszeit, feststand. Seine Aufgabe sehe er auch künftig darin, "das zu verteidigen, was wir geerbt haben". Damit meint er nicht nur Besitzstandswahrung im materiellen Sinn, sondern auch den Erhalt des politischen Status quo in den USA.

Mit zäher Beharrlichkeit hat er sich in all den Jahren im Senat den Demokraten in den Weg gestellt. Er gilt als Architekt der Obstruktionspolitik, mit der die Republikaner die Agenda von Präsident Barack Obama seit Beginn seiner Präsidentschaft 2009 zu unterminieren suchten - ein Washingtoner Dr. No. Aufgrund der komplizierten Verfahrensregeln im US-Senat verstand er es selbst in der Minderheit, Pläne der Demokraten zu verhindern oder zumindest zu verzögern.

McConnell hat den Supreme Court zur konservativen Bastion gemacht

Das gilt vor allem auf dem für McConnell wichtigsten Feld, dem Umbau der US-Justiz im Sinne der Konservativen. 2015 zum Mehrheitsführer geworden, blockierte er im Senat regelmäßig Berufungen von Richterkandidaten Obamas. Laut New York Times wurden in dessen letzten beiden Amtsjahren 19 Bundesrichter ernannt. Unter republikanischen Präsidenten waren es 70 und mehr. Die Berufung zahlreicher konservativer Richter sieht McConnell als großen persönlichen Erfolg während der Trump-Jahre, gekrönt von der Ernennung dreier Oberster Richter, die den Supreme Court auf Jahre zur konservativen Bastion machen.

Sollte tatsächlich der Demokrat Joe Biden Präsident werden, dürfte es sicher sein, dass McConnell in den verbleibenden Wochen bis zur Amtsübergabe noch Dutzende Richterkandidaten durch den Nominierungsprozess im Senat peitschen wird. Und wenn sein Verhalten in der Obama-Ära als Blaupause dient, dann wird er Bidens Reformpläne zu verhindern wissen: bessere Krankenversicherungen, ein Klimaschutzgesetz, neue Wahlgesetze.

Ehe es so weit kommt, könnte sich McConnell noch vor eine folgenreiche Entscheidung gestellt sehen. Soll er Trumps Versuche dulden, den Machtwechsel mit Hilfe einer zunehmend konservativen Justiz zu verhindern? Oder wird er sich für eine geordnete Amtsübergabe starkmachen, wie er es vor der Wahl für den Fall einer Niederlage des Präsidenten zugesichert hatte? McConnells Verhältnis zu Trump gilt als distanziert. Ihm dürften dessen persönliches Verhalten und die offen zur Schau gestellte Verachtung für demokratische Normen zuwider sein. Bereits früher hat er dem Präsidenten Grenzen aufgezeigt. Zuletzt ließ er ihn abblitzen bei dem Versuch, vor der Wahl noch schnell ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen. Doch jetzt, wo es um die Macht geht?

McConnell hält sich, wie es seine Art ist, bedeckt. Am Mittwoch sagte er, es sei völlig normal, nach der Wahl vor Gericht zu ziehen. Das beunruhige ihn keineswegs. Im Gegenteil: "Das hat es doch immer und immer wieder gegeben." Das sei eben Amerika. Das Amerika, das er zu bewahren entschlossen ist.

© SZ
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