Haushaltsstreit: Der Skandal um die angeblich gekürzte Militärhilfe für Kiew ist gar keiner

Teil der deutschen Militärhilfe: Flugabwehrpanzer „Gepard“ in der Ukraine. (Foto: SERGEI SUPINSKY/AFP)

Hätte Christian Lindner die deutsche Unterstützung für die Ukraine einfach gestoppt, gekürzt oder eingefroren, wären die Vorwürfe gegen den Finanzminister berechtigt. Nur: Das hat er gar nicht.

Von einem „Fiasko“ für die Ampelkoalition ist jetzt die Rede, von einer „Sicherheitspolitik nach Kassenlage“, die einer europäischen Führungsmacht unwürdig sei. Und tatsächlich: Hätte Christian Lindner die deutsche Unterstützung für die Ukraine einfach gestoppt, gekürzt oder eingefroren, weil er auf anderem Wege keinen Haushalt für 2025 zustande bringt, dann wären diese Vorwürfe berechtigt. Nur: Das hat er nicht. Im Gegenteil, man kann dem Bundesfinanzminister und FDP-Chef ja manches vorwerfen – aber nicht, dass er es in den vergangenen zweieinhalb Jahren an Solidarität mit Kiew hat mangeln lassen.