Migrationspolitik: In der Asyl-Debatte missachten selbst mächtige Politiker wie Söder oder Merz geltendes Recht. Das ist gefährlich

Wer von diesen Asylbewerbern in Eisenhüttenstadt darf bleiben, wer nicht? Darüber muss nach geltendem Recht entschieden werden. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

In Dresden wird eine Anwältin, die vormalig den Attentäter von Solingen vertreten hat, bedroht. Und auch Unionspolitiker gefallen sich darin, in populistischer Manier rechtswidrige Dinge zu fordern.

In Dresden lebt eine Asylanwältin seit ein paar Tagen in Gefahr, die nichts anderes getan hat, als ordentliche Arbeit zu leisten. Das heißt, darauf zu achten, dass die geltenden Regeln eingehalten werden, auch und gerade wenn es um jemanden geht, der im gesellschaftlichen Abseits steht, mittellos und fremd. Diese Rechtsanwältin, 40 Jahre alt und mit eigener Kanzlei, ist in der Stadt nicht als Draufgängerin bekannt und auch nicht als politische Aktivistin. Aber weil einer ihrer Mandanten, ein Syrer, sich als Dschihadist entpuppte und im fernen Solingen am 23. August drei Menschen ermordet hat, steht sie jetzt am Pranger. Als vermeintliche Mitschuldige.