MeinungGescheiterter MigrationsgipfelDie Gespräche zwischen Ampelregierung und Union geraten zum unwürdigen Theater

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Kommentar von Markus Balser

Lesezeit: 2 Min.

Plant er längst den Ausstieg aus den Migrationsgesprächen? CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Gipfel.
Plant er längst den Ausstieg aus den Migrationsgesprächen? CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Gipfel. Kay Nietfeld/dpa

Die Debatte um schärfere Asylregeln verkommt zum parteipolitischen Schaukampf. Dabei wäre es höchste Zeit, inhaltlich über die Folgen einer immer härteren Grenzpolitik zu diskutieren.

Auf welchem Niveau ist die politische Asyldebatte in Deutschland bloß angekommen? Der Migrationsgipfel von Regierung und Opposition, Bund und Ländern am Dienstag wurde zum unwürdigen Schauspiel. Mehr als um eine Lösung der Probleme an Deutschlands Grenzen scheint es inzwischen darum zu gehen, vor den wichtigen Landtagswahlen in Brandenburg nicht den Schwarzen Peter für ein Scheitern der Gespräche zu bekommen.

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