Flüchtlingsabkommen: Schmutziger Deal mit Tunesien

Migranten warten in einem offenen Holzboot auf ein Rettungsschiff der spanischen Hilfsorganisation "Open Arms". Die Szene spielte sich im März in der Seenotrettungszone Maltas ab. (Foto: Carlos Gil/Getty Images)

Die EU verhandelt ein Flüchtlingsabkommen mit Tunesien. Die Idee ist prinzipiell richtig, aber so wie geplant wird es nicht funktionieren. Und der moralische Preis dafür ist zu hoch.

Dreimal war Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in den vergangenen Wochen in Tunesien, um über ein Flüchtlingsabkommen zu verhandeln, zweimal mit anderen EU-Repräsentanten, um sich mit Machthaber Präsident Kaïs Saïed über Migration und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu einigen. Diese Frequenz ist neu. Sie erklärt sich auch aus der besonderen Betroffenheit Italiens, an dessen Küsten jeden Tag Flüchtende ankommen und wo die Dramen auf dem Meer viel Aufmerksamkeit finden, soweit sie überhaupt bekannt werden. Es spricht für Meloni, dass sie die EU jetzt dazu bewogen hat, sich gemeinsam und konkret zu engagieren und nicht immer nur auf die Verantwortung des EU-Grenzstaates Italien zu verweisen, mit dem Problem irgendwie fertigzuwerden.