Vor seiner Wahl hatte sich Friedrich Merz doch noch eine Zahl entlocken lassen. Oder wenigstens eine Größenordnung. Nicht sechsstellig soll sie sein, darauf hatte er sich festgelegt. Weniger als 100 000 Asylsuchende im Jahr will er aufnehmen. Im vergangenen Jahr kamen noch mehr als doppelt, im Jahr davor noch dreimal so viele. Sein Innenminister Alexander Dobrindt hat als erste Amtshandlung prompt mehr Bundespolizisten an die Grenzen geschickt, um sie abzudichten gegen Migranten, die sie ohne Pass und Visum überqueren wollen und sich dabei auf Asyl berufen – so jedenfalls das erklärte Ziel.
MeinungMigration:Deutschland gewinnt etwas Kontrolle zurück – dank anderer Länder
Kommentar von Jan Bielicki
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Die Zahl der Flüchtenden sinkt deutlich. Das liegt aber nicht so sehr am neuen Kurs der Asylpolitik. Nur mithilfe der EU ist das überhaupt möglich.
Notlage ausrufen, oder nicht? Der Bundeskanzler und der Innenminister widersprechen sich bei den geplanten schärferen Grenzkontrollen. Europäische Nachbarn und Grenzschützer sind genervt. Strauchelt Merz beim nächsten Wahlversprechen?
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