Ein Staat, der von den Menschen verlangt, dass sie sich an Recht und Ordnung halten, sollte mit gutem Beispiel vorangehen und sich selbst an Recht und Ordnung halten. Diese Erwartung ist nicht pedantisch und keine Prinzipienreiterei. Sie ist, zugegeben, ein wenig konservativ. Und es ist ein wenig verblüffend, wie sehr sich gerade die bürgerlichen und die nach eigenem Bekunden besonders dem Rechtsstaat verpflichteten Parteien, nämlich Union und FDP, im Asylrecht derzeit von diesem Gedanken zu lösen scheinen.
MeinungMigrationGesetze gelten für alle, auch den Staat
Kommentar von Ronen Steinke
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Einfach abweisen? So leicht geht das nicht: Polizeibeamte kontrollieren eine Gruppe an der deutsch-französischen Grenze in Kehl bei der Einreise.
Thomas Niedermueller/Getty ImagesAsylsuchende einfach an den Grenzen abzuweisen, verstößt gegen die Vorgaben der EU. Wenn Union und FDP dies nicht gefällt, müssen sie die Regeln ändern, anstatt bestehendes Recht zu brechen.
