Migration:Lukaschenkos Zugriff

Die Europäer haben es sich selbst zuzuschreiben, wenn sie in die Abhängigkeit von Despoten geraten.

Von Constanze von Bullion

Der Bundesinnenminister spricht jetzt von einer "hybriden Bedrohung" und von Migranten, die als "politische Waffe" eingesetzt werden. Das klingt nach Krieg. Dabei ist das, was Horst Seehofer am Mittwoch mit Kampfbegriffen zu ummänteln suchte, nichts anderes als Ratlosigkeit.

5000 Asylbewerber sind im Oktober über die sogenannte Belarus-Route nach Deutschland eingereist, deutlich mehr als in den Monaten zuvor. So wie es aussieht, werden sie vom belarussischen Despoten Lukaschenko gezielt in Richtung EU gelotst, um Druck zu machen. Wenn Europa die Sanktionen gegen Belarus nicht aufhebt, so Lukaschenkos Botschaft, dann schickt er eben den Flüchtling. Die EU-Kommission sollte zügig antworten und den Druck auf ihn erhöhen.

Denn dass Geflüchtete zur Waffe gemacht werden, wie Seehofer sich ausdrückt, dass sie am Ostrand der EU misshandelt werden, in Kroatien halbtot geprügelt oder in Griechenland illegal in die Rechtlosigkeit zurückgestoßen werden - das alles ist eine Schande und mit europäischen Grundsätzen unvereinbar. Vom deutschen Innenminister also würde man gern mehr hören als Kampfrhetorik und den Hinweis, dass Deutschland zusätzliche Bundespolizisten an die deutsch-polnische Grenze schickt. Seehofer weiß, dass das nichts, aber auch gar nichts ändert.

Denn das Problem liegt in der unerträglichen Gleichgültigkeit, mit der Regierungen in der EU, auch die deutsche, das Elend ungeregelter Migration weggeschoben haben in zwei Jahren Pandemie. Der kollektive Aufschrei nach dem Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria, die heiligen Schwüre, jetzt gemeinsam anzupacken - alles längst verraucht. Wenn die nächste deutsche Regierung es nicht schafft, eine ebenso konsistente wie humanitäre Asylpolitik für Europa durchzusetzen, werden in der Migrationspolitik die Herren Alexander Lukaschenko oder Recep Tayyip Erdoğan bestimmen. Nicht mit dem Gesetzbuch, sondern mit dem Knüppel.

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