MeinungEinwanderung:Die Wahrheit ist eben unbequem

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Kommentar von Constanze von Bullion

Lesezeit: 2 Min.

Angespannte Zeiten: Ein Bundespolizist bewacht in Forst, Brandenburg, unerlaubt eingereiste Migranten.
Angespannte Zeiten: Ein Bundespolizist bewacht in Forst, Brandenburg, unerlaubt eingereiste Migranten. (Foto: Patrick Pleul/dpa)

Die Bundesregierung kündigt in der Migrationspolitik mehr Härte an. Das aber ist ein gefährliches, weil leeres Versprechen.

In Deutschlands Migrationspolitik geht es zu wie auf dem Jahrmarkt. Wer will noch mal? Wer hat noch nicht? Fast täglich kündigen Spitzenpolitiker radikale Reformen der Asylpolitik an. Migrantenzahlen runter, Asylbewerber ohne Bleibeperspektive raus, und zwar dalli, heißt der Kurs des Bundeskanzlers. Die Innenministerin legt ein Gesetz für schnellere Abschiebungen vor, lästige Rechtswege dürfen dabei abgekürzt werden. Der Finanzminister teilt mit, für die Seenotrettung habe er kein Geld mehr. Klingt knackig. Aber wie es so ist mit marktschreierischen Angeboten: Oft halten sie nicht, was sie versprechen.

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