Asyldebatte: Die Bundesregierung versäumt es, ihre Migrationspolitik mit Europa abzustimmen

Grenzkontrolle bei Trier: Warum verzichtet die Bundesregierung auf jeden Versuch einer innereuropäischen Abstimmung? (Foto: Harald Tittel/dpa)

Berlin hat jetzt mit der innenpolitisch befeuerten Grenzpolitik ein neues Kapitel im europäischen Asyl- und Migrationsepos aufgeschlagen. Völlig unklar aber ist, um welches es sich da handelt.

Entgegen der verbreiteten Legende schlüpfte Angela Merkel nicht ein Nonnengewand von Mutter Teresa, als sie sich 2015 gegen die Schließung der deutschen Grenzen entschloss. Auch das zornige Pathos der damaligen Bundeskanzlerin angesichts der wachsenden Migrationsfeindlichkeit („… dann ist dies nicht mehr mein Land“) war nicht einem plötzlichen Anflug von Emotionalität zu verdanken. Was Merkel in ihrer Migrationspolitik bewegte, war die Auswirkung der deutschen Entscheidung auf die anderen Staaten der Europäischen Union.