Migration: Der schmale Pfad

Trauma-Jahr 2015: Flüchtlinge gehen hinter einem Fahrzeug der Bundespolizei.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Die Fluchtzahlen und der gespenstisch hohe Zuspruch für die AfD bescheren der politischen Mitte eine Überlebensaufgabe: Wie kann der Rechtsstaat gleichzeitig offen sein, aber auch abschreckend auf illegale Migration reagieren?

Lange Zeit galt die stille Abmachung unter den systembewahrenden Parteien aller Couleur, das toxische Thema Migration aus dem Stimmungsgefecht der Tagespolitik herauszuhalten. Zumindest gab es einen Konsens über die handwerklich professionelle Befassung mit dem Thema. Will heißen: Die empfindlichen Stellschrauben in Asylrecht und Migrationspraxis können zwar gedreht werden, man kann über Grenzkontrollen, Anreizsysteme, Rückführung oder sichere Herkunftsländer streiten. Aber weder wird das Recht auf Asyl infrage gestellt, noch wollte der Staat seine prinzipiell aufgeschlossene, aber reaktive Grundhaltung in Fragen der Migration ändern.