In Schleswig-Holstein gilt sie nicht, in Sachsen-Anhalt und im Saarland auch nicht. In allen übrigen Bundesländern aber haben die Regierungen die Möglichkeit genutzt, die ihnen seit 2015 nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch offensteht, nämlich per Rechtsverordnung Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu definieren. Dann dürfen Vermieter dort bei Neuverträgen in der Regel nicht mehr frei eine Wunschsumme verlangen, sondern nur noch eine Summe von höchstens zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete. In 627 Städten und Gemeinden ist diese Regelung aktiv, die einst der SPD-Justizminister Heiko Maas eingeführt hat. Was die „Vergleichsmiete“ ist, errechnen die Kommunen. Die Folge ist, dass Mieten in diesen Gegenden zwar weiter ansteigen, aber nicht mehr so sprunghaft – gebremst eben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regel in dieser Woche wieder ausdrücklich gebilligt. Nicht zu verwechseln ist die Mietpreisbremse mit dem „Mietendeckel“. Das war ein Versuch des Landes Berlin im Jahr 2020, Mieten für die Dauer von fünf Jahren komplett einzufrieren. Dies stoppte 2021 das Verfassungsgericht, denn solche Regeln dürfe nur der Bund erlassen, nicht ein Land.
Aktuelles LexikonWas ist die Mietpreisbremse?
Seit 2015 haben Landesregierungen die Möglichkeit, Gebiete mit besonders „angespanntem Wohnungsmarkt“ zu definieren. Dort dürfen Vermieter dann bei Neuverträgen nicht mehr frei eine Wunschsumme verlangen.
Von Ronen Steinke
