MeinungWohnungsmarktDie Bundesregierung tut zu wenig, um die Mieten zu begrenzen

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 2 Min.

Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat einen Gesetzentwurf zum Mietrecht vorgelegt.
Stefanie Hubig (SPD), Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, hat einen Gesetzentwurf zum Mietrecht vorgelegt. Michael Kappeler/dpa

Die Lage in den Großstädten ist kaum mehr tragbar. Angesichts der Dramatik der Lage sind die Vorschläge von Justizministerin Stefanie Hubig aber erstaunlich zahm.

Der Markt für Mietwohnungen in Deutschland ist so frei, wie das Klima in einem Gewächshaus frei ist. Nämlich gar nicht. Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Lichtbestrahlung, für all diese Parameter gibt es feine Regler, an denen man drehen kann. Der Mietmarkt ist schon seit dem Jahr 1900, als das Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft trat, auf diese Weise hinter Glas und unter Kunstlicht. Die Kontrolle liegt ganz bei der Politik – vor allem beim Bundestag. Und das heißt: Wenn es so unerträglich heiß wird wie derzeit in etlichen Großstädten, in denen die Mieten kaum mehr tragbar sind, dann liegt die Verantwortung bei demjenigen, der am Regler steht.

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