MeinungJustizreformMexiko zeigt, wie man die eigene Demokratie ohne Not gefährdet

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Kommentar von Christoph Gurk

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Nur jeder Zehnte in Mexiko hat bei der landesweiten Richterwahl abgestimmt, unter ihnen die Präsidentin des Landes.
Nur jeder Zehnte in Mexiko hat bei der landesweiten Richterwahl abgestimmt, unter ihnen die Präsidentin des Landes. (Foto: Marco Ugarte/Marco Ugarte/AP/dpa)

Claudia Sheinbaum wollte eigentlich Schluss machen mit Straflosigkeit und befangenen Richtern. Ihre Justizreform macht es aber wohl schlimmer.

Wäre man wohlgesinnt, könnte man sagen, alles sei ein ehrgeiziges Experiment: In Mexiko werden Richter nicht mehr ernannt, sondern vom Volk gewählt, letzten Sonntag fand der erste Teil der Abstimmung statt. Weltweit ist das nahezu einzigartig, ein ganzes Land als Versuchskaninchen, andererseits: Viel schlimmer als jetzt konnte es ja kaum werden, oder? Die Justiz in Mexiko gilt allgemein als korrupt, durchsetzt von Vetternwirtschaft, kontrolliert von den Mächtigen und der Mafia. Die wenigsten Straftaten werden darum angezeigt, kaum ein Täter landet hinter Gittern.

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