Ampelkoalition: Ein bisschen Einigkeit

Sie verkündeten bei der Klausur in Meseberg, dass die Wirtschaft Priorität habe (v.li.): Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

(Foto: IMAGO/Manngold)

In Meseberg verständigen sich die Koalitionsspitzen zwar auf das Wachstumschancengesetz. Aber der nächste Streit ist schon absehbar.

Die Botschaft der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg ist klar, vorgetragen in weitgehender Einigkeit von Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD, seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, und Finanzminister Christian Lindner von der FDP: Wir haben verstanden! Das Wichtigste ist nun, der Wirtschaft wieder zu mehr Wachstum zu verhelfen. Die angekündigten Steuererleichterungen für Unternehmen, ein neuer Anlauf bei der Entbürokratisierung und ein Schub bei der Digitalisierung sollen das bewirken.