Bundeskanzler Friedrich Merz hat öffentlich und zuletzt auch in einem Telefonat mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu immer deutlicher erkennen lassen, dass das Ende seiner Geduld mit der israelischen Kriegsführung in Gaza erreicht ist. Das ist nachvollziehbar, denn die verheerende Lage in dem Küstenstreifen kann den Kanzler nicht kaltlassen. Überdies wächst innen- wie außenpolitisch der Druck. Beim Koalitionspartner SPD, aber auch in der Gesellschaft wäre Zurückhaltung im Umgang mit Netanjahu kaum noch vermittelbar. Die Nachrichten und Bilder aus Gaza sind unerträglich. Eine Sitzung des Sicherheitskabinetts am Montag hat dennoch wenig Konkretes ergeben. Dabei stellt sich immer dringender die Frage nach den Folgen der verschärften Kritik. Bleiben sie aus, wird aus der Gedulds- eine Machtprobe.
Die Welle der Solidarität war beklemmend kurzlebig
Die Menschen in Israel haben sich, notgedrungen, schon lange eingerichtet in einer Welt, in der sie nur auf wenige Unterstützer zählen können. Bestärkt fühlten sie sich darin nach dem Hamas-Terror des 7. Oktober 2023 durch eine Welle internationaler Solidarität, die beklemmend kurzlebig und flach ausfiel. Sieht man von den USA unter dem moralbefreit und zynisch agierenden Donald Trump ab, blieb Deutschland unter den großen, mächtigen Industrienationen als einziger verlässlicher Verbündeter gegen die diplomatische Isolation. Wenn Netanjahu nun nicht einmal annähend mehr in der Lage ist, selbst den deutschen Kanzler von der weiteren Notwendigkeit und mehr noch von den Mitteln der Kriegsführung im Gazastreifen zu überzeugen, dann hat er ein ernsthaftes Problem. Nicht zuletzt in Netanjahus Hand liegt nun, welche Rolle Deutschland für Israel künftig überhaupt noch spielen wird und kann.
So wie Israel auf internationaler Bühne sich weniger um diejenigen kümmern muss, die – wie etwa in Teilen Skandinaviens und Südeuropas – schon lange alle Schuld in Jerusalem verorten, muss es sich auch in Deutschland nicht um jene sorgen, die mit Israels Sicherheit als Teil deutscher Staatsräson ohnehin wenig anfangen können. Alarmieren müsste Israels Führung, dass auch loyale Freunde nicht länger bereit sind, die Art der Kriegsführung in Gaza noch als Teil des legitimen und notwendigen Kampfes gegen den Terror zu akzeptieren. In den besonderen deutsch-israelischen Beziehungen markiert das einen tiefen Einschnitt.
Die deutsche Verantwortung gilt dem israelischen Volk
Das darf und wird auf absehbare Zeit nicht dazu führen, dass die Bundesregierung die deutsche Verantwortung ad acta legt. Es gilt die oft wiederholte, aber eben auch richtige Feststellung, dass diese Verantwortung gegenüber dem israelischen Volk und nicht gegenüber einer in Teilen rechtsradikalen Regierung und einem mehr dem eigenen Machterhalt als dem Leben der Geiseln verpflichteten Ministerpräsidenten besteht. Würde die scharfe Kritik aus Berlin aber wirkungslos verhallen, müsste das zwangsläufig zu einer Justierung der Politik führen. Gegenüber den europäischen Partnern argumentiert die Bundesregierung, der direkte Draht bringe mehr als der Pranger. Dieses Argument wird mit jedem weiteren Tag des Krieges schwächer. Immer weniger wird dem Druck entgegenzusetzen sein, etwa der Aussetzung des Assoziierungsabkommens Israels mit der EU nicht länger im Wege zu stehen.
Die Hilfslieferungen für die Menschen im Gazastreifen sind nun endlich wieder in größerem Maßstab angelaufen. Zumindest zum Teil hat das womöglich auch damit zu tun, dass die Botschaft aus Berlin langsam ankommt. Für Merz würde das einen kleinen Erfolg bedeuten – und eine große Verpflichtung, mehr zu erreichen.
