Die Rede des Oppositionschefs zog sich schon ein wenig, als er dann doch etwas leidenschaftlicher wurde und sich die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vornahm. Friedrich Merz folgte damit am Mittwoch im Bundestag einer alten Gewohnheit der Union: Wenn die Linken das Ausländerrecht liberalisieren, setzen sich CDU und CSU als Beschützer des Landes in Szene. So war es 1999, als die Union gegen den Doppelpass wütete, so ist es heute mit dem nunmehr geltenden Gesetz für schnellere Einbürgerungen: Irgendwas mit Ausländern, nein, gegen Ausländer geht immer.
MeinungZuwanderung:Merz trägt zur Enthemmung in der Migrationsdebatte bei
Kommentar von Nicolas Richter
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Der Oppositionschef rechnet im Bundestag mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht der Ampel ab. Ein positives Wort zu Einwanderern und deren Leistungen findet er nicht. So spielt die Union Extremisten in die Hände.
Eine desaströse Europawahl, und die Ampel könnte auch bald auseinanderfliegen. Doch der Kanzler macht einfach weiter – er redet zwar viel, aber sagt wenig. Olaf Scholz und die Unfähigkeit zu kommunizieren.
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