Migranten werden in Libyens Gefängnissen misshandelt, gefoltert, vergewaltigt, getötet. Das ist längst gesichertes Wissen, auch in Italien. Doch hat die Rechtsregierung in Rom dafür gesorgt, dass ein Verantwortlicher dieses Systems unbehelligt bleibt. Wegen des gut untermauerten Verdachts, Osama Almasri Njeem habe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, erließ der Internationale Strafgerichtshof (ICC) Haftbefehl gegen den General der libyschen Kriminalpolizei und Kommandeur des berüchtigten Gefängnisses Mitiga. Italienische Polizisten nahmen ihn in Turin fest. Zwei Tage später ließ ihn der italienische Geheimdienst heimfliegen ins für ihn sichere Libyen.
MeinungItalien:Melonis Regierung schützt ihre Migrationspolitik, auch um den Preis der Menschenrechte
Kommentar von Andrea Bachstein
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Der italienische Geheimdienst lässt einen international gesuchten Libyer heimfliegen, nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Die Regierung hat den Internationalen Strafgerichtshof unterwandert wie eine Bananenrepublik.
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