Zu den vielen Dekreten, die der neue alte US-Präsident am Tag des Amtsantritts unterzeichnete, zählt auch dasjenige zur „Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung staatlicher Zensur“. Ganz im libertären Sinne und sehr zur Freude der kniefälligen Neu-Trumpisten Bezos, Musk und Zuckerberg sollen Internet-Plattformen von der Verantwortung für wiedergegebene Inhalte freigestellt und damit die sozialen Medien endgültig für die ungehinderte Verbreitung von Fake News, Verschwörungstheorien und politischer Infiltration geöffnet werden. Zur Begründung heißt es, dass nur so die unter dem Vorwand der Bekämpfung von Desinformation stattfindende Zensur beendet werden könne. Zugleich stelle die Möglichkeit der Nutzer sozialer Dienste, Falschbehauptungen zu widersprechen und Gegenpositionen zu beziehen, ein ausreichendes Korrektiv gegen Desinformation und Manipulation dar.
MeinungDemokratie:Meinungsfreiheit braucht jetzt mehr Schutz und weniger Sprachpolizei
Kolumne von Peter Müller
Lesezeit: 3 Min.
Per Dekret öffnet Donald Trump die großen Internet-Plattformen für sämtliche Formen der Desinformation und nennt das Kampf gegen die Zensur. Im Sinne der Meinungsfreiheit ist das nicht – und ein Vorbild für Europa darf es nicht sein.
Der CNN-Journalist Jim Acosta verabschiedet sich wenige Tage nach Donald Trumps Inauguration von dem Nachrichtensender – mit mahnenden Worten.
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