Jeder, der hoffte, dass es sich bei der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J. D. Vance zur Meinungsfreiheit in Europa bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar um eine Eintagsfliege handelte, wird durch die neue Nationale Sicherheitsstrategie der US-Regierung eines Besseren belehrt. Dort heißt es erneut, in Europa herrsche „Zensur der freien Rede und Unterdrückung der politischen Opposition“. Dies ist irrwitzig angesichts der Brutalität, mit der die Trump-Regierung missliebige Journalisten mundtot macht, Andersdenkende unter Druck setzt und die älteste Demokratie der Welt in eine autoritäre Kleptokratie zu verwandeln sucht. Dem bekennenden Katholiken Vance ist angesichts dessen mit Matthäus, Kapitel 7, Vers 3-5, zuzurufen: „Du Heuchler, zieh zuerst den Balken aus deinem Auge. Danach kannst du sehen und den Splitter aus deines Bruders Auge ziehen.“
MeinungRedefreiheitDemokratie heißt, unsägliche Meinungen auszuhalten
Kolumne von Peter Müller
Lesezeit: 3 Min.
Viele Deutsche sagen, man dürfe nicht mehr ohne Weiteres äußern, was man denkt. Das ist gravierend und darf nicht das Empfinden bleiben – jedenfalls, wenn das Ausbluten der demokratischen Mitte gestoppt werden soll.
Als am 13. Februar ein Attentäter mit dem Auto in einen Demonstrationszug in München raste, waren danach mehr als vierzig Menschen verletzt und zwei tot. Marius H. hat an diesem Tag seine Frau und sein Kind verloren. Eine Geschichte vom Weiterleben.
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