Medien in Polen: Strafe? Na und

Die Regierungspartei PiS geht gegen den letzten unabhängigen TV-Sender vor und riskiert dafür internationale Prozesse. Den Strippenzieher, PiS-Chef Jarosław Kaczyński, aber interessiert etwas anderes.

Wird dieses Gesetz tatsächlich vom Präsidenten unterschrieben und müssen seine amerikanischen Eigner dann tatsächlich Polens letzten kritisch berichtenden nationalen Fernsehsender TVN24 verkaufen: Es wäre ein einschneidendes Ereignis. Es ließe sich nur mit einem Vorgang vergleichen, der Übernahme des früher einmal journalistisch unabhängigen Fernsehsenders NTW in Russland und seiner folgenden Gleichschaltung. In Polen gäbe es keinen nationalen Fernsehsender mehr, der die Bürger über das von immer mehr Skandalen durchzogene Wirken der nationalpopulistischen Regierung unterrichtet.

Genau daies ist das allem übergeordnete Ziel von Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS und Polens faktischer Regierungschef. Die PiS ist angeschlagen und würde eine Wahl heute verlieren. Doch bis zum Wahltag sind es noch zwei Jahre. Bis dahin wird Kaczyński alle Register des Machterhalts ziehen; zentrales Element dabei ist der Versuch, sich TVN24 ebenso gefügig zu machen wie das bereits 2016 nach russischem Vorbild zum Propagandasender umgebaute öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP.

Gerichtsprozesse ziehen sich hin. Gewählt aber wird in zwei Jahren

Sicher würden US-Regierung und US-Eigentümer auf das Gesetz und einen Eigentümerwechsel bei TVN24 reagieren. Der jetzige Eigentümer Discovery würde Polen vor internationalen Gerichten verklagen - und gewinnen, verstößt das Anti-TVN-Gesetz doch klar gegen etliche internationale Verträge. Auch die EU-Kommission dürfte dann gegen Polen vor Gericht ziehen. Nur: All das ist für Kaczyński ohne Relevanz. Dass ihn millionenschwere Strafzahlungen nicht beeindrucken, hat er bereits angesichts der laufenden Strafen des EU-Gerichtshofes demonstriert, wo bisher 90 Millionen Euro Strafen aufgelaufen sind. Gerichtsprozesse brauchen Jahre: Bis dahin hat Kaczyński entweder seine Macht auch bei der nächsten Wahl zementiert, oder eine neue Regierung übernimmt - die dann auch die Zeche übernehmen müsste.