Maut-Untersuchungsausschuss:Das war's, auch für Scheuer

Der Verkehrsminister wird sich nach der Wahl kaum halten können.

Von Markus Balser

Eine Million Blätter in 38 000 Dateien, Dutzende Zeugen, Hunderte Seiten Abschlussbericht: Mit der abschließenden Debatte im Parlament ist am Mittwoch im Bundestag nach eineinhalb Jahren der Maut-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Und auch wenn die haarsträubenden Vorgänge um das vom Europäischen Gerichtshof gestoppte Milliardenvorhaben ohne personelle Konsequenzen bleiben: Geschlossen werden die Akten eines gelungenen Beispiels parlamentarischer Kontrolle.

Denn der Ausschuss dokumentierte genau, wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer an seinem wichtigsten Projekt arbeitete. Da wurden Millionenkosten trickreich vor dem Bundestag versteckt, Gespräche mit Managern ohne jedes Protokoll geführt; die Arbeit von Journalisten torpediert. Sogar zur Lüge soll Scheuer die Maut-Betreiber aufgefordert haben. Der Bundesrechnungshof attestiert Scheuer Gesetzesverstöße wie den Bruch von Haushalts- und Vergaberecht.

Zum Vorschein kam eine Politik, die sich um wenig schert. Weil Scheuer leichtfertig Milliardenverträge abschloss, drohen dem Steuerzahler Schadenersatzzahlungen von mehr als einer halben Milliarde Euro. Für Scheuer wird die Affäre immerhin mittelfristig Konsequenzen haben: Er sitzt auf einem verlorenen Posten. Auch in der Union gilt eine weitere Amtszeit als äußerst unwahrscheinlich.

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