Abgeordnetenrecht:Härte zeigen gegen korrupte Politiker

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Coronavirus - Bamberg

Eine verdreckte und platt getretene FFP2 Maske liegt auf einer Straße.

(Foto: Nicolas Armer/picture alliance/dpa)

Geschäfte mit Masken, Gefälligkeiten für Aserbaidschan: Die Regeln für Abgeordnete gehören dringend verschärft - die Vorschläge der Union dazu reichen lange nicht aus.

Gastbeitrag von Hans Herbert von Arnim

Es braucht immer einen Skandal, damit Verschärfungen der Anti-Korruptionsbestimmungen des Abgeordnetenrechts beschlossen werden. Endlich ist auch die Union reformbereit. Die Vorschläge, die sie nach Bekanntwerden der Maskengeschäfte und der Gefälligkeiten für Aserbaidschan macht, reichen aber nicht aus.

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