Abgeordnetenrecht: Härte zeigen gegen korrupte Politiker

Eine verdreckte und platt getretene FFP2 Maske liegt auf einer Straße.

(Foto: Nicolas Armer/picture alliance/dpa)

Geschäfte mit Masken, Gefälligkeiten für Aserbaidschan: Die Regeln für Abgeordnete gehören dringend verschärft - die Vorschläge der Union dazu reichen lange nicht aus.

Es braucht immer einen Skandal, damit Verschärfungen der Anti-Korruptionsbestimmungen des Abgeordnetenrechts beschlossen werden. Endlich ist auch die Union reformbereit. Die Vorschläge, die sie nach Bekanntwerden der Maskengeschäfte und der Gefälligkeiten für Aserbaidschan macht, reichen aber nicht aus.