bedeckt München 14°

Niederlande:Eine Welt voll Lug und Betrug

Der niederländische Premier Mark Rutte bleibt vorerst weiter im Amt.

(Foto: BART MAAT/AFP)

Der niederländische Premier Mark Rutte hat mit seinem Verhalten dem Politikbetrieb enormen Schaden zugefügt.

Kommentar von Thomas Kirchner

So etwas soll vorkommen in der Politik, und erst recht bei der Regierungsbildung: Da werden geheime Absprachen gemacht, Pöstchen vorab verteilt, und ja, manchmal versucht man eben auch, bei der Gelegenheit einen notorischen Störenfried in die Wüste zu schicken.

Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen. Ob Mark Rutte nun bewusst gelogen oder wegen "falscher Erinnerung" die Unwahrheit gesagt hat: Der amtierende und eben erst wiedergewählte Premier ist durch sein vollkommen unglaubwürdiges Verhalten in der "Omtzigt-Affäre" von einem Tag auf den anderen eines großen Teils seines politischen Kapitals verlustig gegangen. Vermutlich wird es noch eine Weile dauern, bis Rutte selbst einsieht, dass er nicht Regierungschef bleiben kann.

Der Rechtsliberale hat mit seinem Vorgehen dem ganzen niederländischen Politikbetrieb einen kaum wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Der Vertrauensverlust, den dieser Skandal und dessen Nichtaufarbeitung bei den in diesen Krisenzeiten ohnehin verunsicherten und misstrauischen Bürgern bewirkt, ist kaum zu überschätzen. Ein Zufallsfoto hat, was sonst hinter den Kulissen abläuft, auf die öffentliche Bühne gezerrt. Zu besichtigen ist, was oft vermutet, aber selten so gnadenlos deutlich dokumentiert wird: eine Welt voll Lug und Betrug.

© SZ
Zur SZ-Startseite

Regierungskrise in den Niederlanden
:Am Ende geht es wohl nur ohne Rutte

Der Premier kann sich nach dem Lügen-Skandal zwar vorerst im Amt halten. Ein Kabinett unter seiner Führung wird sich aber kaum noch bilden lassen.

Von Thomas Kirchner

Lesen Sie mehr zum Thema