MeinungPopulismus:Der Rechtsstaat hat durchaus Hebel gegen Extremisten

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Kommentar von Stefan Kornelius

Lesezeit: 2 Min.

Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National im französischen Parlament, wurde nun wegen Veruntreuung verurteilt.
Marine Le Pen, Fraktionschefin des Rassemblement National im französischen Parlament, wurde nun wegen Veruntreuung verurteilt. (Foto: ALAIN JOCARD/AFP)

Taugt die Verurteilung von Frankreichs rechtsnationaler Politikerin Marine Le Pen als Vorbild für den Umgang mit der AfD in Deutschland? Wohl nur bedingt. Eine Botschaft aber hat das Urteil aus Paris.

Auf der verzweifelten Suche nach Hebeln gegen rechtspopulistische und rechtsextreme Politiker wird das Le-Pen-Urteil auf seine Tauglichkeit als Vorbild für vergleichbare Verfahren geprüft werden – auch in Deutschland, und auch mit Blick auf die AfD. Lässt sich also eine Galionsfigur der europäischen Rechtsradikalen, 13 Jahre nach ihrer ersten Präsidentschaftskandidatur, einfach so per Urteil aus dem Verkehr ziehen? Ist der Rechtsstaat stark genug, um die sich anbahnende Wüterei gegen eine vermeintlich politisierte Justiz abzuwettern?

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