Mali:Antidemokratisches Treiben

Sanktionen seitens der Europäischen Union gegen die Machthaber in Mali sind zwingend. Sie ersetzen aber nicht die Vergangenheitsbewältigung.

Von Tobias Zick

Schon aus Gründen der Selbstachtung ist es zwingend, dass die Europäische Union jetzt Sanktionen gegen die Machthaber in Mali auf den Weg bringt. Europa hat bereits viel Geld und Blut in dem Sahel-Staat gelassen; allein deshalb verbietet es sich, dem Treiben der Militärjunta teilnahmslos zuzusehen, die sich unter den Augen der französischen und deutschen Truppen im Land an die Macht geputscht hat.

Es zeugt von geradezu frivoler Selbstsicherheit, dass die Generäle kürzlich bekannt gaben, die Wahlen um fünf Jahre zu verschieben - und dann auf Druck der Nachbarstaaten als vermeintliches Zugeständnis anboten: na schön, dann eben nur um vier Jahre. Zuvor hatten die Generäle, deren Oberhaupt Assimi Goïta auch von Deutschland ausgebildet wurde, Söldner der russischen Privatarmee "Wagner" ins Land geholt: Man wolle halt die internationalen Beziehungen "diversifizieren".

Manch einer in Mali begrüßt die Präsenz russischer Söldner

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Teile der malischen Bevölkerung und auch Teile der demokratischen Opposition begrüßen die Präsenz der russischen Söldner - und hoffen, dass diese leisten, was die Truppen der alten Kolonialmacht Frankreich zuletzt offenkundig immer weniger geleistet haben: die Sicherheitslage stabilisieren, die Zivilbevölkerung vor Übergriffen durch Milizen schützen.

Sanktionen sind eine richtige Antwort auf das antidemokratische Treiben der Militärjunta. Sie sind aber kein Ersatz für eine schonungslose Auseinandersetzung mit der Frage, was die Europäer mit ihrer nunmehr fast ein Jahrzehnt dauernden Intervention in Mali tatsächlich erreichen wollen - und können.

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