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Lobbyismus:Söldner getarnt als Berater oder neutrale Experten

Berlin Mitte Is Home To Germany's Lobbyists

Mit der U-Bahn erreichen die Lobbyisten aus Berlin Mitte schnell den Bundestag.

(Foto: Getty Images)

Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft.

Kommentar von Uwe Ritzer

Lobbyismus an sich ist nichts Unrechtes, er ist für eine Demokratie sogar unverzichtbar. Uneingeschränkt jeder muss in einem pluralistischen System das Recht und die Möglichkeit haben, Politikern seine Anliegen und Argumente darzulegen und dafür einzutreten. Das gilt auch für Interessenverbände und Konzerne. Die Grundidee, aus der sich der Begriff "Lobbyismus" herleitet, ist geradezu faszinierend: Politiker sammeln im Vorfeld ihrer Entscheidungen alle Fakten und Meinungen ein, wägen sie sorgfältig ab und entscheiden dann - zum Wohle der Allgemeinheit.

So weit die Theorie. Die Praxis jedoch sieht anders aus, wie der aktuelle Fall von ziemlich schamlosem Lobbyismus zeigt: Der Chemie-Riese Monsanto gab heimlich bei die längste Zeit renommierten Wissenschaftlern in Gießen eine Studie zu seinem umstrittenen Unkrautvernichter Glyphosat in Auftrag und zahlte dafür. Heraus kam, welch ein Wunder, dass Glyphosat keinesfalls das befürchtete Teufelszeug ist. Das Schlimme daran: Die Forscher verschwiegen ihren Auftrag- und Geldgeber und verpassten alledem einen universitären Anstrich. Woraufhin - scheinbar wissenschaftlich erwiesen - im politischen Raum stand, was in Wahrheit interessengesteuert war.

Der Fall ist lehrreich in mehrfacher Hinsicht. Er zeigt, wie käuflich Teile der Wissenschaft hierzulande geworden sind und dass diesbezüglich ein Selbstreinigungsprozess dringend notwendig wäre. Kannte der Volksmund bislang den Spruch, man möge keiner Statistik glauben, die man nicht selbst gefälscht habe, könnte man dieses zynische Bonmot inzwischen auch auf viele Studien ausweitern. Allein den Verfall von akademischem Anstand zu beklagen, griffe allerdings zu kurz.

Das Problem wurzelt tiefer. Lobbyismus ist mehr denn je eine Frage des Geldes geworden. Wer viel für Lobbyarbeit ausgeben kann, setzt seine Interessen erwiesenermaßen leichter durch als jene, die über geringere Ressourcen verfügen. Einfluss hängt also vom Geldbeutel ab. Dem spielt der Umstand in die Karten, dass sich Lobbyismus strukturell verändert hat. Er erschöpft sich nicht mehr in Wirtschaftsverbänden, die ihre Leute zu Ministern und Abgeordneten schicken. Das ist sogar ein vergleichsweise transparenter Vorgang, da man weiß, wer da mit welchen Zielen unterwegs ist.

Problematischer sind die gut getarnten Einflussnahmen über käufliche Lobby-Söldner. Sie sitzen etikettiert als "Berater" in einschlägigen Agenturen, oder als scheinbar neutrale "Experten" an Hochschulen und Universitäten, in Instituten oder sogenannten Denkfabriken. Als Untergrundarbeiter für gut zahlende Auftraggeber. Und anders als Verbandsfunktionäre sind sie von der breiten Öffentlichkeit kaum identifizierbar.

Das zu ändern wäre Aufgabe der Politik. Ein erster Schritt dazu wäre ein Lobbyregister, in das sich Lobbyisten eintragen müssen. Und zwar unter Angabe ihrer Auftraggeber, der konkreten Ziele, für die sie kämpfen, und des ihnen dafür zur Verfügung stehenden Budgets. Ein zweiter Schritt wäre es, wenn Abgeordnete und Minister automatisch offenlegen müssten, mit welchen Lobbyisten sie wann worüber sprechen. Und es braucht einen legislativen Fußabdruck: Die Information nämlich, wann welche Lobbyisten zu welcher Phase eines Gesetzgebungsprozesses an welcher Stelle ihre Positionen einbrachten. Vorstöße in diese Richtungen gab es bereits im Parlament, sie sind bislang alle gescheitert.

Dabei gilt es, eine demokratische Unwucht zu beseitigen. Der Lobbyismus hierzulande ist zügellos geworden und er muss mit klaren Regeln in eine angemessene Spur gelenkt werden. In der Politik und in der Wissenschaft.

© SZ vom 07.12.2019/mxh
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