Litauen:Wir sind nicht erpressbar

Es ist richtig, dass die Europäische Union zum kleinen Mitgliedsland steht, mit dem das Regime im benachbarten Belarus ein böses Spiel spielt.

Von Matthias Kolb

Es war überfällig, dass Ursula von der Leyen ihre Innenkommissarin nach Litauen geschickt hat. Seit Wochen lässt der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko nicht nur immer mehr Migranten die Grenze zum kleinen EU-Land überschreiten, sondern bewirbt diese Reisen aktiv. Dass die EU-Kommission dem Thema nun Aufmerksamkeit verschafft und den Litauern jede Hilfe anbietet, ist aus mehreren Gründen richtig.

Die knapp 4000 Migrantinnen und Migranten stellen das Land im Baltikum mit seinen 2,8 Millionen Einwohnern nicht nur vor Herausforderungen, weil es in der EU zu den ärmeren gehört. Nur die EU als Einheit kann den Irak und die Türkei überzeugen, die neuen Fluchtrouten dichtzumachen. Weil die Menschen in Litauen bisher wenig Erfahrung mit Migration gemacht haben, sind sie auch schnell verunsichert und anfällig für Gerüchte, die sich gegen die Ausländer richten - und gegen die Regierung.

Denn sie ist das Ziel von Lukaschenkos Instrumentalisierung der Migranten: Litauen beherbergt Tausende Oppositionelle aus Belarus und kämpft vehement für Sanktionen gegen das Regime. Die anderen EU-Staaten sollten daher Litauen nicht nur aus Solidarität unterstützen, sondern um klarzumachen: Erpressbar sind wir nicht, die Sanktionen bleiben. Wenn überhaupt, müssten sie verschärft werden.

© SZ
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