Frankreich ist die Wiege der Gewaltenteilung, was eine der großen Errungenschaften der demokratischen Gemeinschaft ist. Das schon mal als Prämisse. Nun, da Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten im Land, wegen Veruntreuung europäischer Gelder verurteilt worden ist und wahrscheinlich von der nächsten Wahl fürs höchste Amt im Land ausgeschlossen ist, muss man sich zunächst an den Segen der Gewaltenteilung erinnern. Die Justiz ist im Idealfall total unabhängig von der Politik. Und, auch ganz toll in einer Demokratie: Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Wer Regeln bricht, bezahlt dafür.
MeinungFrankreich:Le Pen hat Europa betrogen, daran gibt es keinen Zweifel
Kommentar von Oliver Meiler
Lesezeit: 2 Min.
Die Chefin der extremen Rechten ist nun wegen Veruntreuung verurteilt – und unwählbar für fünf Jahre. Ein politisches Urteil? Nein, ein Segen der Gewaltenteilung.
Das Pariser Gericht verurteilt Marine Le Pen, die Chefin der extremen Rechten Frankreichs, zu einer Haftstrafe – und entzieht ihr das passive Wahlrecht für fünf Jahre: sofort, ohne Aufschub. Sie wird wohl nicht an der nächsten Präsidentschaftswahl teilnehmen.
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