Gesundheit:Kliniken und Patienten dürfen nicht Opfer von Parteitaktik werden

(Foto: Marijan Murat/dpa)

Es ist wichtig, dass die Reformgesetze von Karl Lauterbach noch vor Neuwahlen verabschiedet werden. Die Opposition sollte dessen Bereitschaft zu Nachverhandlungen austesten.

Kommentar von Christina Berndt

So unausweichlich das Ende der Ampel gewesen sein mag: Was die Behebung des Reformstaus der Merkel-Jahre betrifft, ist es katastrophal. Das gilt insbesondere im Gesundheitswesen, zumal in der Pflege. Zahlreiche wichtige Vorhaben stehen hier gerade kurz vor der Verabschiedung. Es wäre ein Albtraum, wenn es in Sachen Gesundheit auf Jahre keinen Fortschritt gäbe, bis eine neue Koalition neue Gesetze entworfen hat. Das weiß jeder, der auf eine Notfallbehandlung, ein Bett im Krankenhaus oder einen Facharzttermin angewiesen ist. Ohne Finanzspritze dürften zudem schon in Kürze die ersten Pflegekassen insolvent sein. Und ohne die geplanten Gesetze, die Pflegekräften auch Assistenten zur Seite stellen, droht personell der Crash.

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