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Schuldenbremse:Laschets Kampfansage

CDU-Vorsitz: Armin Laschet während einer Kandidatendebatte

Der ungeschickte Braun-Vorstoß hat Laschet eine Chance geschenkt, sich zu profilieren. Und die hat er jetzt genutzt.

(Foto: Getty Images)

Dem neuen Parteichef kommt die Debatte über die Schuldenbremse gerade recht: Er nutzt die Chance, sich gegenüber Merkels Kanzleramt zu profilieren - als Hüter des Tafelsilbers der Union.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Armin Laschet ist für manches bekannt, aber sicher nicht für das Sprechen von Machtworten. Umso erstaunlicher war jetzt seine Wortmeldung in der Unionsfraktion. Kanzleramtschef Helge Braun - einer der engsten Vertrauten Angela Merkels - hatte die Schuldenbremse in Frage gestellt und deshalb eine Verfassungsänderung ins Spiel gebracht. Doch Laschet stoppte den Vorstoß sofort in einer Härte, die ihm viele nicht zugetraut hatten.

"Sollten Regierungsmitglieder es für erforderlich halten, die Verfassung ändern zu wollen, sollten sie dies in Zukunft mit Partei und Fraktion abstimmen - das kann man nicht mal so eben machen", sagte Laschet. Es war nur ein Satz, aber der war eine Kampfansage. Der neue CDU-Chef hat klargemacht, dass Partei und Unionsfraktion nicht mehr hinnehmen wollen, dass das Kanzleramt sie regelmäßig wie nachgeordnete Behörden behandelt.

Ganz egal, ob der Vorstoß von Helge Braun inhaltlich richtig ist oder nicht - so wie der Kanzleramtschef darf man nicht agieren. Zum einen hat Braun die Debatte derart überfallartig eröffnet, dass sie - zumindest in der Union - schon wieder beendet ist. Braun hat seinem Anliegen also selbst geschadet. Vor allem aber hat er eine Arroganz des Kanzleramts gegenüber den Abgeordneten aufblitzen lassen, auf die diese schon seit Jahren allergisch reagieren.

Kaum vorstellbar, dass Braun seinen Vorstoß ohne Wissen der Kanzlerin machte

Dass Volker Kauder von der Spitze der Unionsfraktion abgewählt wurde, lag ja auch daran, dass die Abgeordneten es leid waren, unter Kauder oft nur noch als Erfüllungsgehilfen des Kanzleramts behandelt zu werden. Dabei wird die Kanzlerin von den Abgeordneten gewählt und nicht andersrum. Aber derlei scheint Merkel nach gut 15 Jahren im Amt gerne zu vergessen.

Die Kanzlerin hat zu Brauns Vorstoß zwar erklären lassen, dieser sei ein "persönlicher Meinungsbeitrag" - distanziert hat sie sich aber nicht. Und weder in der Spitze der Unionsfraktion noch in der CDU können sie sich vorstellen, dass Braun so einen Vorstoß ohne Wissen der Kanzlerin unternimmt. In jedem Fall gilt: Braun hat sich gegenüber der Partei, deren Mitglied er ist, ungebührlich verhalten.

Die Kanzlerin und ihr Minister waren am Montag in die Sitzung des CDU-Präsidiums zugeschaltet, doch beide verloren in der Runde kein Wort zur Schuldenbremse. Braun hat noch nicht einmal eine Andeutung gemacht, dass wenige Stunden später sein Vorstoß öffentlich werden würde. Dabei weiß auch er um die Bedeutung der Schuldenbremse für die Union.

Bisher ist der neue Parteichef ein Glückskind

Es gibt nach den vielen Jahren Merkels im Kanzleramt kaum noch konkrete Positionen, die mit der CDU in Verbindung gebracht werden - die Schuldenbremse ist eine davon. Keine Steuererhöhungen, solide Haushaltführung, Schwarze Null und Schuldenbremse - das ist das Tafelsilber der Union. Wie wichtig es der Partei ist, zeigt sich beispielhaft an Wolfgang Schäuble. Wer den Bundestagspräsidenten in seinem Büro besucht, muss unweigerlich auf ein großes Foto an der Wand hinter seinem Schreibtisch schauen: Auf ihm bilden die Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums ihm zu Ehren eine Schwarze Null.

Aber was bedeutet das alles für Armin Laschet? Der hat gleich zum Auftakt seiner Amtszeit erfahren müssen, was Annegret Kramp-Karrenbauer zwei Jahre lang erlebt hat: Dass es nicht einfach ist, CDU-Chef neben einem CDU-geführten Kanzleramt zu sein. Der ungeschickte Braun-Vorstoß hat Laschet aber auch eine Chance geschenkt, sich zu profilieren. Und die hat er jetzt genutzt.

Bisher ist der neue CDU-Chef ohnehin ein Glückskind. Er ist erst wenige Tage im Amt, aber es haben sich bereits drei potenzielle Störenfriede durch politisch dusseliges Verhalten selbst ins Abseits gestellt: Friedrich Merz mit seiner Forderung, Wirtschaftsminister zu werden; Jens Spahn mit seinem unfairen Auftritt auf dem CDU-Parteitag; und jetzt Helge Braun.

© SZ/jok
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