MeinungSondervermögenEs ist zu früh, den Stab über den Finanzminister zu brechen

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Kommentar von Claus Hulverscheidt

Lesezeit: 2 Min.

Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute halten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, er habe Mittel aus dem neuen Sondervermögen für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet.
Zwei Wirtschaftsforschungsinstitute halten Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vor, er habe Mittel aus dem neuen Sondervermögen für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Michael Kappeler/dpa

Lars Klingbeil wird vorgeworfen, er habe bei der Verwendung der Milliardenschulden gewissermaßen betrogen und die Verfassung gebrochen. Doch die Sache ist komplexer, als sie auf den ersten Blick erscheint.

War ja klar. Politiker halt. Kennste einen, kennste alle. Das war der öffentliche Tenor, nachdem diese Woche gleich zwei Wirtschaftsforschungsinstitute Finanzminister Lars Klingbeil vorgehalten hatten, er habe im großen Stil Mittel aus dem neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) statt für Investitionen für das Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremdet. Man darf ihnen halt kein Extra-Geld in die Hand geben, diesen Politikern – selbst der vor gar nicht langer Zeit unehrenhaft entlassene Ex-Kassenwart Christian Lindner stimmte in den Chor ein. Ausgerechnet. Über Lindner wird noch kurz zu reden sein.

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