Landwirtschaft:Öko, aber nur ein bisschen

Landwirtschaft: Je größer der Betrieb, desto höher die Zahlungen - daran ändert auch die neue EU-Agrarreform nichts.

Je größer der Betrieb, desto höher die Zahlungen - daran ändert auch die neue EU-Agrarreform nichts.

(Foto: Jörg Buschmann)

Die EU beschließt ihre Agrarreform und will damit den Wandel zur Klimaneutralität voranbringen. Doch: So wird das nichts.

Kommentar von Josef Kelnberger

Die gemeinsame europäische Agrarpolitik ist seit ihren Anfängen ein Quell denkwürdiger Wortschöpfungen. Milchsee, Butterberg, Schweineberg stehen für die bizarre Überproduktion, die verursacht wurde durch Brüsseler Preisgarantien. Als Herodes-Prämie bezeichneten Tierschützer eine Vergütung, mit der die EU zum Zweck der Preisstabilisierung das Töten von neugeborenen Kälbern belohnte. Eine gerade Linie führt vom Kälbertöten zum Kükenschreddern, das zwar nicht von der EU finanziert wird, aber zum Bild einer Landwirtschaft passt, die Tiere wie Ware behandelt, die Umwelt zerstört und das Klima aufheizt - jedes Jahr subventioniert mit etwa 50 Milliarden Euro, dem größten Haushaltsposten der EU.

Viele Landwirtinnen und Landwirte fühlen sich ungerecht beurteilt, mit einigem Recht. Es gibt sehr unterschiedliche Lebensentwürfe in den sieben Millionen landwirtschaftlichen Betrieben, die sich auf die 27 EU-Länder verteilen. Und das System, in dem diese Menschen wirtschaften, ist immer das Ergebnis politischer Steuerung. Gerade befindet sich die Landwirtschaft in der schwierigsten Transformation überhaupt, hin zur Klimaneutralität. Weil zu spät umgesteuert wurde und die Zeit drängt, bringt der Wandel beide Seiten an die Grenze der Überforderung - Landwirtschaft und Politik.

Die Reform fällt viel zu anspruchslos aus

An diesem Dienstag wird das Europaparlament die neuen Förderrichtlinien bis 2027 verabschieden. Nach erschöpfendem Ringen, zwei Jahre zu spät hatten sich Länder, Kommission und die federführenden Parlamentarier im Juni auf eine Reform geeinigt, die selbst Parteifamilien spaltet. Die sozialdemokratische Fraktion wird wohl in ihrer Mehrheit dafür stimmen, die deutschen Sozialdemokraten dagegen. Was alle eint, ist das Wissen: Auf dem Weg zu den selbstgesteckten Klimazielen kommt die EU mit dieser Reform kaum voran, dazu fällt sie viel zu anspruchslos aus.

Der weitaus größte Teil des EU-Geldes für die Landwirtschaft fließt weiterhin in Form von Direktzahlungen: Je größer die bewirtschaftete Fläche, desto mehr Geld erhalten die Betriebe. Das verstärkt den Trend zur Agrarindustrialisierung. Zumindest werden die Direktzahlungen immer mehr verknüpft mit ökologischen Auflagen. Von 2023 an soll nun ein Viertel davon an Maßnahmen für Klima-, Arten- und Bodenschutz gekoppelt werden. An welche genau, bestimmen die nationalen Regierungen in Abstimmung mit der EU-Kommission, ehe die Bauern entscheiden können, ob es sich für sie lohnt, an dem Programm teilzunehmen. Was das alles bringt? Bestimmt jede Menge Unsicherheit, jede Menge Bürokratie - und das Wissen, dass bald eine neue Regulierungswelle rollen wird.

Eine Vision weckt Existenzängste bei den Bauern

In einem Strategiepapier hat die EU gerade die Vision von einer klimafreundlichen, nachhaltigen, erdverbundenen Landwirtschaft entworfen, die weltweit Maßstäbe setzen soll, aber bei Bauern Existenzängste weckt. Ein Viertel der Nutzfläche soll mit biologischem Landbau bewirtschaftet werden, der Einsatz von Pestiziden soll um 50 Prozent sinken, der Einsatz von chemischen Düngemitteln um 20 Prozent. Das alles bis 2030, nur so kann die EU ihren Grünen Deal erfüllen. Diese Vision muss nun Stück für Stück in die Brüsseler Gesetzgebungsmaschine eingespeist werden. Was dabei herauskommt, ist erfahrungsgemäß weit entfernt vom Zustand einer Vision, gerade in der Agrarpolitik.

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