Mit den politisch motivierten Straftaten ist es wie mit den Durchschnittstemperaturen: Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr. Als Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Dienstag die neuen Entwicklungen vorstellte, erinnerte seine Wortwahl an die Rekorde beim Klimawandel: Man habe im Jahr 2024 den Höchststand „seit Beginn der Erfassung“ erreicht. Ganz wie der Planet in der Klimakrise gerät das Land in ein politisches Fieber, das immer mehr Menschen die Grenzen des Erlaubten überschreiten lässt. Die Verrohung schreitet voran, besonders auf der rechten Seite des politischen Spektrums, bei Israelhassern und Antisemiten.
MeinungPolitische Kriminalität:Deutschland radikalisiert sich. Doch härtere Strafen allein werden daran nichts ändern
Kommentar von Nicolas Richter
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Vor allem auf der rechten Seite der Gesellschaft wächst die Gewaltbereitschaft. Und doch warnt der Innenminister zu Recht davor, jetzt übereilt auf ein AfD-Verbot zu setzen.
Hass, Hetze und immer mehr Gewalt, etwa gegen Wahlkämpfer: Das Bundeskriminalamt registrierte 2024 mehr als 84 000 politisch motivierte Delikte – die höchste Zahl seit zwei Jahrzehnten. Die größte Gefahr kommt von rechts.
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