An diesem Sonntag werden im Bundestag viele starke Worte zu hören sein. Bundeskanzler Olaf Scholz wird eine Regierungserklärung abgeben voller Abscheu über den russischen Überfall auf die Ukraine. In, wie es dann gern heißt, scharfer Form wird er den russischen Präsidenten Wladimir Putin verurteilen. Den Ukrainern, den Opfern eines verbrecherischen Angriffskrieges, wird der Kanzler die volle Solidarität Deutschlands versichern. Redner aller demokratischen Fraktionen, aus der Koalition wie aus der Opposition, werden diese Worte wiederholen, unterstützen und bekräftigen. An allen diesen Worten wird nichts verkehrt sein. Aber Worte alleine reichen nicht.
Es ist gut, dass jetzt auch Taten folgen. Dass die Bundesregierung sich besonnen hat. Sie hat entschieden, 1000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ "Stinger" aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. So schnell wie möglich sollen sie nun in der Ukraine ankommen. Bundeskanzler Scholz begründete das am Abend zu Recht mit der Zeitenwende, die der russische Überfall auf die Ukraine bedeutet. Seinen Worten im Bundestag wird die Entscheidung Gewicht verleihen.
Die ukrainischen Wünsche, Waffen geliefert zu bekommen, sind lange mit Verweis auf die massive deutsche Wirtschaftshilfe, die deutsche Rechtslage und die diplomatischen Bemühungen abgebügelt worden.
"Ich bin hier", hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij am Samstagmorgen in einer Videobotschaft gesagt. In dieser Nacht ist Kiew nicht gefallen. Das ist die Botschaft an die Menschen in der Ukraine, aber auch im Rest der Welt. Es gibt immer noch eine Ukraine, die sich verteidigt und einen demokratisch gewählten Präsidenten, der um Hilfe fleht. Es sind Worte und Bilder, die den feigen Despoten im Kreml bis an sein Ende verfolgen werden. Aber nicht nur ihn.
In düsteren Tagen wie diesen ist das Bedürfnis groß, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen. Das Problem besteht darin, dass dies mit Worten alleine nicht zu bewerkstelligen ist. Der russische Präsident solle "nicht eine Sekunde lang" glauben, dass die Menschen in Deutschland und Europa diese brutale Gewalt einfach hinnehmen, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesagt. Die russische Führung werde für ihre Aggression "einen hohen Preis" bezahlen, warnte Kanzler Olaf Scholz. Deutschland, der Westen seien "fassungslos, aber wir sind nicht hilflos", versprach Außenministerin Annalena Baerbock.
Das beschlossene Sanktionspaket ist beispiellos, ja - und dennoch zu schwach
Das Gewicht dieser Worte wird in diesen Stunden in Kiew und den anderen unter Beschuss stehenden Städten der Ukraine gewogen. Tragen sie dazu bei, Putin zum Innehalten zu bewegen? Stärken Sie die Abwehr der Ukrainer gegen einen übermächtigen Feind? Die Bundesregierung war in den vergangenen Wochen nicht untätig. Sie hat neben verzweifelten diplomatischen Bemühungen an dem Sanktionspaket gearbeitet, das nun beschlossen wurde. Es ist in seinem Umfang tatsächlich beispiellos. Und dennoch zu schwach.
Die Sanktionen zielen auf eine Erosion des Putin-Regimes. Sie sollen Russland so sehr wirtschaftlich schaden, dass dem Kriegsherrn im Kreml längerfristig die wirtschaftliche Basis wegbricht, sich die korrupte Elite womöglich von ihm abwendet. Die Absicht, das Regime so sehr und so schnell zu erschüttern, dass es der überfallenen Ukraine akut hilft, wird mit den bisherigen Strafmaßnahmen gar nicht verfolgt. Die Frage, ob das überhaupt möglich ist, ist berechtigt. Zur bitteren Wahrheit gehört aber auch, dass es von Anfang an eine Annahme gab: Kommt es erst zum Überfall, ist der Ukraine nicht mehr zu helfen.
Jede Stunde, in der der ukrainische Widerstand hält, ist nun eine Stunde mehr, in der Worten Taten folgen können. Russland vom Zahlungssystem Swift abzuschneiden, wäre ein Schritt mit massiven Folgen auch für Deutschland und ganz Europa. Allerdings wäre es vermutlich auch der erste Schritt, der das Kalkül Putins wirklich durchkreuzt. Der ihm zeigt, dass der Westen nicht so schwach ist wie er glaubt. Ob das der Ukraine helfen würde, ist nicht gewiss. Sicher ist nur, dass es der Ukraine schadet, wenn der Westen nicht alle Sanktionsmöglichkeiten ausschöpft.
