MeinungBundesregierungDas Transparenzgesetz der Regierung hat eine Schattenseite

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Kommentar von Ronen Steinke

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Ganz transparent: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Borussia-Dortmund-Farben beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli.
Ganz transparent: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit Borussia-Dortmund-Farben beim Heimspiel gegen den FC St. Pauli. (Foto: Bernd Thissen/Bernd Thissen/dpa)

Es ist richtig, dass die Koalition politische Schleichwerbung bekämpft. Aber die geplanten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden gehen eindeutig zu weit.

Werbung ist manipulativ. Immer. Das ist ihr Sinn. Sie rückt die Vorzüge eines Produkts ins Rampenlicht. Sie schiebt die Nachteile in den Schatten. Das ist auch bei politischer Werbung so, vor Landtags- oder Kommunalwahlen zum Beispiel: „Besser für unser Land“, „Wirtschaft entfesseln“, „Vieles erreicht“ et cetera pp. Und damit können mündige Menschen gut umgehen, die ja wissen, dass das so ist, und die gelernt haben (oder lernen müssen), dass man nicht alles glaubt. Wirklich problematisch ist nur Schleichwerbung. Das bedeutet, dass Werbung nicht wie Werbung aussieht. Sondern wie normaler, redaktioneller Inhalt in einer Zeitung oder Zeitschrift. Damit wird nicht nur manipuliert, sondern getäuscht – um die Skepsis von Bürgerinnen und Bürgern zu unterlaufen.

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