Den Namen muss man sich merken: Common Cause, gemeinsame Sache. Der sprechende Name der ehrwürdigen US-Organisation (sie gibt es seit 1970) sagt alles. Die Gruppe hat sich strikter Überparteilichkeit verschrieben. Nun aber, im ersten Jahr der zweiten Präsidentschaft Donald Trumps, hat Common Cause zum ersten Mal Partei ergriffen.
Seit jeher setzt sich der Verein dafür ein, das Wahlrecht und den Zuschnitt von Wahlkreisen in den USA dem einseitigen Zugriff der beiden großen Parteien zu entziehen. Common Cause ist stets, ohne Ausnahme, gegen das sogenannte Gerrymandering zu Felde gezogen, egal, ob es von Demokraten oder Republikanern initiiert wurde. Das ist der teilweise groteske Neuzuschnitt von Kongresswahlkreisen, der nur dazu dient, das Mandat für eine der beiden Parteien zu sichern. Eine gängige Praxis in Amerika, die aber die wahren Mehrheitsverhältnisse und damit den Wählerwillen verzerrt. Nun hat der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, angekündigt, die Wahlkreise in seinem Bundesstaat neu zuschneiden zu wollen, im Sinne seiner Partei natürlich. Und Common Cause hat nichts dagegen. Wie kann das angehen?
Der Präsident hat sich unbeliebt gemacht
Hintergrund ist ein dreister Versuch des Weißen Hauses, die Mehrheitsverhältnisse im künftigen Repräsentantenhaus durch Gerrymandering zugunsten der Republikaner zu manipulieren. Denn bei den Zwischenwahlen, der Neuwahl des Repräsentantenhauses und eines Drittels der Senatoren, im Herbst 2026 dürfte die ohnehin äußerst knappe Mehrheit der Republikaner schwer gefährdet sein. Der Präsident hat sich unbeliebt gemacht, seine Zölle, seine Steuerreform, ja, auch die Jagd auf illegale Einwanderer sind alles andere als populär.
Jedenfalls hat Trump von seinen Parteifreunden im stramm republikanischen Texas einen Neuzuschnitt der Wahlkreise verlangt, der seiner Partei fünf Sitze im US-Kongress bringen und die Demokraten fünf Mandate kosten dürfte. Eine fette Beute. Die Republikaner in Texas wollen die Anweisung aus dem Weißen Haus devot umsetzen – gegen den heroischen, aber am Ende wohl vergeblichen Widerstand der Demokraten im Bundesstaat.
Nur die Demokratie hätte verloren
Die Sache hat aber einen Vorteil. Die Empörung über das hemdsärmelige Vorgehen Trumps ist quer durch die USA enorm. Endlich scheinen die Demokraten aus ihrer Schockstarre nach dem republikanischen Durchmarsch bei den Wahlen im November zu erwachen. Newsoms Ankündigung ist als Antwort auf Trumps dreisten Coup gedacht und könnte den Demokraten ebenfalls fünf Sitze im Kongress bringen. Auch die demokratischen Gouverneure von Illinois, New York, New Jersey, Maryland und Washington (dem Bundesstaat) erwägen eine Neuziehung der Wahlkreisgrenzen. Trump, nicht untätig, hat seinen Freunden außer in Texas auch in Indiana, Missouri, Louisiana, Wisconsin und Ohio Wahlkreisänderungen nahegelegt. Sollte alles so kommen, stünden am Ende zwölf dann sicher republikanische Wahlkreise zwölf demokratischen Distrikten gegenüber.
Gewonnen hätte keine Partei, nur die Demokratie hätte verloren. Denn letztlich würden lediglich die Wähler in den noch verbleibenden Wahlkreisen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen über die Macht im Kongress entscheiden. Trotzdem hat Common Cause recht. Die Demokraten in den USA (und nicht nur die im parteipolitischen Sinn) müssen die Demokratie gegen ihre Verächter verteidigen – und bei diesem von Trump angezettelten undemokratischen Rattenrennen mitmachen. Sonst stünden sie als Verlierer jetzt schon fest.
