MeinungUSADer Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland ist nichts als Propaganda

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Kommentar von Joachim Käppner

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Einst scharfer Kritiker Donald Trumps, heute dessen Außenminister: Marco Rubio
Einst scharfer Kritiker Donald Trumps, heute dessen Außenminister: Marco Rubio Umit Bektas/REUTERS

Ja, die Grundrechte sind bedroht – aber eher nicht hierzulande. Warum die Behauptungen des State Department an einen dystopischen Roman erinnern.

Dies ist ein Land, in dem die Meinungsfreiheit durch Zensur bedroht ist. Den Menschenrechten drohen erhebliche Probleme. Ein Klima der Repression breitet sich aus etc.: Was klingt wie die übliche Litanei aus den Reihen der AfD oder der Wagenknecht-Truppe, ist eine offizielle Einschätzung der Zustände in Deutschland durch dessen nominell wichtigsten Verbündeten.

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:Die Meinungsfreiheit in den USA gerät in immer größere Gefahr

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