Vor den Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern will die Ampel jetzt also dringend das Zeichen setzen: Wir haben verstanden, wie verärgert ihr über das Bürgergeld seid, und handeln daher. Bundeskanzler, Wirtschaftsminister und Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass die Regeln für das Bürgergeld wieder strenger werden sollen. Eines ihrer Vorhaben ist tatsächlich sinnvoll. Doch mit vielen anderen scheint die Ampel lediglich ihren Ruf retten zu wollen – auch auf Kosten der Langzeitarbeitslosen.
MeinungSozialpolitik:Am Bürgergeld will die Ampel nun nachbessern. Doch der Sozialstaat wird immer ungerechter, und das hat nicht mit Arbeitslosen zu tun

Kommentar von Bastian Brinkmann
Lesezeit: 3 Min.

Die Sozialabgaben steigen, und das verschärft die Ungerechtigkeit im Land. Darüber braucht es eine Debatte.
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