Polen: Diese Regierung ist so was von handlungsfähig

Was die PiS derzeit will: Unruhe stiften, Unsicherheit schaffen. (Foto: Czarek Sokolowski/dpa)

Während die abgewählte PiS sich bemüht, Chaos zu stiften, und sich als Opfer staatlicher Verfolgung inszeniert, machen Donald Tusk und seine Leute vor allem: ihre Arbeit. Vom erstaunlichen Kraftakt der Demokratisierung.

Andrzej Duda ist jetzt der wichtigste Politiker der PiS. Auch wenn der polnische Staatspräsident kein Mitglied der Partei Recht und Gerechtigkeit ist. Seine bedeutende Rolle für die im Oktober von der Regierung verdrängte Partei kostet er weidlich aus. Begnadigt verurteilte Straftäter, verdammt die Reform der öffentlich-rechtlichen Medien, wirft der Regierung von Donald Tusk einen "Terror der Rechtsstaatlichkeit" vor. Und beschwert sich dann ausgerechnet bei der EU-Kommission.