Zum ersten Mal hat Deutschlands Außenminister mit eigenen Augen das erschreckende Ausmaß der Zerstörung in Syrien gesehen. Auf seiner Reise in das von über zehn Jahren Bürgerkrieg verheerte Land sprach Johann Wadephul (CDU) auch erstmals mit dem umstrittenen neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa. Nach all dem war die Meinung des Besuchers aus Berlin eindeutig: Eine Rückkehr der Syrerinnen und Syrer, die einst vor den Kämpfen nach Deutschland flohen, sei „zum jetzigen Zeitpunkt nur sehr eingeschränkt möglich“.
Eine Politik, die an Zynismus grenzt
Syrien steht auf Messers Schneide, es gibt Spannungen, Gefechte zwischen Fraktionen und ethnischen Gruppen. Jeder Tag, an dem die Gewalt nicht wieder explodiert, ist ein guter Tag. Dennoch propagieren Teile der deutschen Regierung seit dem Sturz des Diktators Baschar al-Assad vor gut einem Jahr die Rückführung syrischer Geflüchteter. Während Wadephul die Realität vor Ort endlich zur Kenntnis nimmt, forderte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der getrieben von AfD und der Stimmung im Land auf eine harte Migrationspolitik setzt, zuletzt in unverantwortlicher Weise Zwangsabschiebungen von Syrerinnen und Syrern aus Deutschland.
Menschen gegen ihren Willen in ein solch gefährliches und zerstörtes Land zurückzuschicken, grenzt an Zynismus und verkennt die Realität. Abschiebungen im großen Stil könnten die ohnehin explosive Lage weiter verschärfen. Das sollte selbst für solche Menschen aus Syrien gelten, die hier straffällig geworden sind. Ein Mensch bleibt ein Mensch, seine Schuld wird geahndet, aber seine Würde ist nicht verhandelbar. Niemand verdient es, in ein instabiles, unsicheres Land gedrängt zu werden, in dem der nächste Krieg droht. Sollte Deutschland einen Kurs der Zwangsrückführung einschlagen, würde es seine humanitäre Verantwortung verraten und zugleich den fragilen Wiederaufbau in Syrien gefährden.
